- Besetzungsrüge
- Besetzungsrüge<-, -n> f (JUR) ένσταση f κατά της σύνθεσης του δικαστηρίου
Wörterbuch Deutsch-Griechisch . 2015.
Wörterbuch Deutsch-Griechisch . 2015.
Besetzungsrüge — Die Besetzungsrüge und der dazugehörige Besetzungseinwand sind besondere Rechtsbehelfe im deutschen Strafrecht, die es erlauben, die Besetzung der Richterbank in einem laufenden Verfahren oder die Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der… … Deutsch Wikipedia
Gesetzlicher Richter — Das Recht auf den gesetzlichen Richter (genauer: gesetzlich bestimmten Richter) ist ein Justizgrundrecht, das festlegt, dass für Rechtsstreitigkeiten und Prozesse bereits im Voraus bestimmt sein muss, welches Gericht und welcher Richter zuständig … Deutsch Wikipedia
Rechtsmittel — Ein Rechtsmittel ist nach deutscher Rechtssprache die formalisierte Anfechtung einer staatlichen Entscheidung, insbesondere einer gerichtlichen Entscheidung (z. B. Urteil), mit dem Ziel der Aufhebung oder Abänderung. Die Rechtsmittel sind eine… … Deutsch Wikipedia